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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online-Shop der Firma
Cycle Center
Hamburger Str. 5a
50321 Brühl
nachfolgend Verkäufer genannt.
§ 1 Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen vom Verkäufer erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Verkäufer und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
§ 2 Vertragspartner
Verbraucher im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juris-tische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbezie-hung getreten wird, und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
Die Produktdarstellung im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Die Produktbilder sind nur Beispielbilder und begründen keinen Anspruch auf eine voll-ständige Übereinstimmung mit den Produkten.
Die Rechte des Verbrauchers aus § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB bleiben hiervon unberührt. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Ware ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Der Kaufvertrag kommt mit der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware seitens des Verkäufers zustande.
Erfolgt binnen einer Frist von zwei Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
Sollte durch den Verkäufer bei dem jeweiligen Artikel eine entsprechende Lieferzeitangabe abgegeben werden, kann sich die zwei Wochenfrist auf vier Wochen verlängern.
Ergeben sich nach der Auftragsbestätigung Preiserhöhungen, hat der Kunde ein sofortiges Rücktrittsrecht.
Etwaige Irrtümer, Druckfehler, technische Änderungen oder Preisänderungen behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
Ergeben sich nach Vertragsschluss Änderungen in Bezug auf das bestellte Produkt, den Preis oder die Lieferzeit, wird der Verkäufer hierüber den Kunden umgehend informieren.
Im Falle der nachträglichen Änderung stehen dem Kunden seine gesetzlichen Rechte zu. Bietet der Verkäufer dem Kunden die Bestellung zu den geänderten Bedingungen an und nimmt dieser die Bestellung zu diesen geänderten Bedingungen an, kommt der Vertrag zu den geänderten Bedingungen zustande.
Der Käufer erklärt durch seine abgegebene Bestellung in unserem Shop, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
§ 4 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde ein Verbraucher, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B per Brief, Fax oder E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wurde – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (Brief, Fax oder E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Cycle Center
Hamburger Str. 5a
50321 Brühl
Fax-Nr.: 02232/51089
eMail: cycle-center@gmx.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs durch einen Verbraucher ist dieser dazu verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich an den Verkäufer zurückzusenden, wenn sie durch Paket zurück versendet werden kann.
Nach Eingang des Widerrufs ist der Verkäufer verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten.
Im Falle des berechtigten Widerrufs trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware, sofern der Bestellwert insgesamt nicht mehr als 40,- Euro beträgt oder wenn bei einem höheren Warenpreis der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilleistung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht.
Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten, ist er gegenüber dem Verkäufer zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet.
Ein Rückgaberecht nach § 4 besteht insbesondere nicht in den folgenden Fällen:
Sollte eine Warenlieferung nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten worden sein oder eignet sie sich auf-grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung, entfällt das Rückgaberecht nach § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Elektrische und elektronische Artikel sind vom Umtausch/von der Rückgabe ausgeschlossen.
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht:
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B per Brief, Fax oder E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wurde – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (Brief, Fax oder E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Cycle Center
Hamburger Str. 5a
50321 Brühl
Fax-Nr.: 02232/51089
eMail: cycle-center@gmx.de
Widerrufsfolgen:
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in ver-schlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wert-ersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversand-fähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Preise und Versandkosten
Die Preise werden in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Be-stellung, sofern keine nachträgliche Vertragsänderung nach § 3 vorliegt.
Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist.
Die Versandkosten verstehen sich inkl. MwSt.
§ 6 Lieferung und Liefertermin
Bei Zahlung gegen Vorkasse oder Barzahlung wird die vom Kunden bestellte Ware 1-2 Werktage nach Zahlungseingang seitens des Verkäufers versandt. Die per Nachnahme bestellte Ware wird 1-2 Werktage nach ihrer Bestellung versandt. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist ist unverbindlich und beträgt im Allgemeinen drei Werktage.
Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
Ein Schadensersatzanspruch des Kunden bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit beim Verkäufer kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, erfolgt automatisch eine angemessene Fristverlängerung.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Gefahrübergang
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Warenübergabe an den Verbraucher auf den Verbraucher über.
Falls der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Un-ternehmer über.
§ 8 Zahlung
Zahlungen erfolgen entweder gegen Vorkasse oder per Nachnahme. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkassezahlung angenommen und abgewickelt. Sofern der Bestellwert einen Betrag gegen 250,- EUR übersteigt, wird lediglich eine Zahlung gegen Vorkasse akzeptiert.
Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über die Bestellware ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an dem Kaufgegenstand vor.
Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigen-tumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zu-stehenden Forderungen.
Auf Verlangen des Kunden ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen die Kaufgegenstände nicht durch den Kunden verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
§ 10 Gewährleistung
Ansprüche des Kunden wegen Sachmängel verjähren entsprechend den gesetzlichen Be-stimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.
Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde eine ju-ristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere laut Herstellervorgaben.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, obliegt ihm im Falle eines Sach-mangels das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen soll. Andernfalls obliegt das Wahlrecht Verkäufer.
Sollte die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sein, hat Verkäufer das Recht, diese zu verweigern.
Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Verkäufer über.
Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Kunde bis zum Ablauf der Ver-jährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
§ 10 gilt nicht für Schadensersatzansprüche; für diese Ansprüche gilt vielmehr § 11 (Haftung).
Ersatz- und Zubehörteile (Tuningartikel) werden teilweise ohne TÜV-Gutachten ausgeliefert und sind ausschließlich außerhalb der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes sowie für Rennzwecke bestimmt. Die Einsatzmöglichkeit im öffentlichen Straßenverkehr gehört nicht zur vertragsgemäßen Beschaffenheit.
§ 11 Haftung
Eine Haftung des Verkäufers erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder ihres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Diese Grundsätze gelten auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Hiervon unberührt bleibt eine Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 12 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Die vom Kunden erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung und Ausführung zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt und gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft und auf Löschung seiner vom Verkäufer gespeicherten Daten. Sein Begehren auf Löschung hat der Kunde entweder per E-Mail zu richten an cycle-center@gmx.de oder per Post zu richten an Cycle Center, Hamburger Str. 5a, 50321 Brühl.
§ 13 Wirksamkeit
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach sich. Vielmehr wird die unwirksame Regelung durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenen Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, der Geschäftsitz des Verkäufers, vereinbart.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Kunden dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Es gilt deutsches Recht.
Brühl, den 21.05.2010 |
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